Sitzung am 04. September
Lahnstein. Am 04. September 2023 tagte der Fachbereichsausschuss 1 in den Konferenzräumen der Stadthalle. Die Tagesordnung umfasste zahlreiche Punkte rund um die Stadtplanung. Alle Beschlüsse dienen der Vorbereitung der Ratssitzung am 21. September und haben somit empfehlenden Charakter, da das Planungsrecht dem Stadtrat vorbehalten ist.
Die ersten drei Punkte der Tagesordnung beschäftigten sich mit dem Hafengebiet in Oberlahnstein. Weil die ursprünglich verfolgten Ziele eines Dreiklangs aus Arbeiten, Freizeit und Wohnen in diesem Bereich nicht realisierbar waren, geht der aktuelle Planentwurf davon aus, teilweise nur Nutzungen zuzulassen, die „hafengebunden“ und „wasseraffin“ sind. Damit soll den politisch gefassten raumordnerischen und landesplanerischen Vorgaben zur Nutzung der sogenannten „landesbedeutenden Häfen“ Rechnung getragen werden, die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen des mit Abstand flächen- und umsatzkleinsten Hafens dieser Kategorie in Rheinland-Pfalz in eben diesem Sinne zu nutzen.
Gewerbebetriebe, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen und ein hohes Verkehrsaufkommen generieren, sind so nur ausnahmsweise zulässig bzw. ganz ausgeschlossen. Im Bauleitverfahren abgegebene Stellungnahmen waren zu bewerten, zu gewichten und zu würdigen. Zur Sicherung der Planung muss auch die Veränderungssperre noch einmal verlängert werden. Diesem Verfahren wurde einstimmig zugestimmt, die Abwägungen durchgeführt und beschlossen und die vorgeschlagenen Inhalte der Planungen mitgetragen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, auf dieser Grundlage nach § 3 abs. 2 BauGB einzuleiten und die dabei eigehenden Stellungnahmen zur weiteren Beratung vorzulegen. Der Verlängerung der Veränderungssperre stimmte das Gremium ebenfalls zu.
Die nächsten drei Punkte betrafen die Planungen der Geh- und Radwege entlang der Rheinufer in Ober- und Niederlahnstein und entlang des Lahnufers in Niederlahnstein. Die Wege sollen jeweils auf eine Breite von vier Metern aufgeweitet werden, was die Aufstellung jeweils eines Bebauungsplanes erforderlich macht. Den Aufstellungsbeschlüssen stimmte der Fachbereichsausschuss 1 jeweils einstimmig zu.
Einstimmig vertagt wurde der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Das Areal um die „Deutschherrenhütte“ steht zum Verkauf an. Der am Erwerb interessierte Investor plant dort die Errichtung einer nachhaltigen und naturverbundenen „Tiny House Farm“. Hier wünscht sich das Gremium zunächst nähere Informationen bevor ein entsprechender Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst wird.
Weitere Informationen zu anstehenden Sitzungsterminen und den Mandatsträgern sind unter www.lahnstein.de/stadt unter dem Punkt „Ratsinformationen für Bürger“ einsehbar.
