Landtagsabgeordneter unterstützt Vorgehen von Innenminister Achim Schwickert
Koblenz. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU-Koblenz Philip Rünz begrüßt das Vorgehen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, die vom Bund erweiterten Möglichkeiten zur Vorbereitung von Rückführungen vollziehbar ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger umzusetzen. Die Kommunen wurden aufgefordert, die Fälle in ihrem Zuständigkeitsbereich zu prüfen und die erforderlichen ausländerrechtlichen Schritte einzuleiten.
„Wer Schutz braucht, bekommt Schutz. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Genau dafür steht ein funktionierender Rechtsstaat“, so Rünz. „Ich begrüße das Vorgehen von Innenminister Achim Schwickert ausdrücklich. Bestehende Ausreisepflichten müssen konsequent durchgesetzt werden.“ Höchste Priorität müsse dabei bei Straftätern und Gefährdern liegen.
„Entscheidend ist, dass der Rechtsstaat seine eigenen Entscheidungen auch umsetzt. Das stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln“, so Rünz abschließend.
Bildunterschrift: „Ausreisepflichten müssen konsequent durchgesetzt werden“: Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU-Koblenz Philip Rünz unterstützt das Vorgehen von Innenminister Achim Schwickert.
Foto: Jörg Niebergall
