Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Ratsmitglieder zur letzten Sitzung des Jahres, in der sich traditionell alles um den Haushalt des kommenden Jahres dreht. Davor allerdings wurde zunächst mit Ingo Schneider der neue Beigeordnete für Bildung und Kultur ernannt und vereidigt. Danach verabschiedete OB Langner die bisherige Dezernentin für Bildung und Kultur, Dr. Margit Theis-Scholz, die acht Jahre die Geschicke des Fachbereichs geleitet hatte.
Da Baudezernent Bert Flöck seinen Posten zum 30. April des kommenden Jahres räumt, stand zudem die Neuwahl des dritten Beigeordneten an. Zur Wahl hatten sich Dr. Andreas Lukas und Oliver Stracke gestellt. Mit 33 Stimmen wurde Andreas Lukas zum neuen Baudezernenten gewählt.
Im November hatte der OB, der ja auch Kämmerer der Stadt ist, seinen Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt, den die Fraktionen, Stadtratsausschüsse und Ortsbeiräte beraten haben. Seit den Beratungen gab es noch diverse Veränderungen des Zahlenwerks, die der OB zunächst vorstellte und über die der Rat zuvor abgestimmt hatte.
Der Haushaltsplanentwurf schließt im Finanzhaushalt mit einem positiven Saldo in Höhe von rund 658.000 Euro ab.
Die Stadt benötigt für die Finanzierung von Investitionen mehr als 96 Millionen Euro Kredite.
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals der Stadt beträgt am 31.12.2023 rund 653 Millionen Euro und zum Ende des kommenden Jahres dürften es rund 648 Millionen Euro sein.
Nach den Haushaltsreden der Fraktionen führte OB Langner durch die Antrags- und Schlussabstimmung, in der sich der Stadtrat mehrheitlich für die Annahme aussprach. Der Oberbürgermeister war erfreut und drückte den Ratsmitgliedern seinen Dank aus.
Der 2024er Haushalt wird nun der Aufsichtsbehörde in Trier zur Genehmigung vorgelegt.
Eine Vorlage, die Auswirkungen auf den Haushalt hat und deshalb vorher abgestimmt wurde, bezog sich auf eine erhebliche überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Neugestaltung der Südallee. Nach der europaweiten Ausschreibung der Bauarbeiten sind Kostenerhöhungen einzupreisen. Deswegen muss eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,56 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Die Gesamtkosten im Projekt „Neugestaltung Südallee“ steigen von bisher 13.230.000 € auf nunmehr 14.790.000 €. Der Stadtrat stimmte der Vorlage mehrheitlich zu.
Einstimmig votierte der Rat zur Einführung eines „KoblenzPasses“. Der „Pass“ ist eine App, die Personen erhalten, die staatliche Transferleistungen wie etwa Grundsicherung im Alter oder nach dem Wohngeldgesetz erhalten. Dies betrifft etwa 15.000 Menschen in Koblenz, die dann zunächst bei städtischen Einrichtungen Vergünstigungen erhalten. So kostet der Besuch des Freibades Oberwehrt statt 4 Euro bei einem Erwachsenen dann nur 2,50 Euro. Ein Museumsbesuch würde demnach ein Drittel günstiger. Nach einer Einführungsphase, bei der es also Vergünstigungen bei städtischen Leistungen gibt, wird die Stadt auch bei externen Dienstleistern vorstellig, um auch sie zum Mitmachen zu bewegen. Die App wird voraussichtlich im 2. Quartal des kommenden Jahres zur Verfügung stehen.
Für die BUGA 2029 soll es einen Kommunikations- und Beteiligungsprozess geben, damit die Koblenzerinnen und Koblenzer sich mit ihren Ideen an den Planungen beteiligen können. Wenn der Kommunikations- und Beteiligungsprozess, der in mehreren Phasen im Jahr 2024 durchgeführt werden soll, erfolgreich verläuft, könnte er als kontinuierlicher Bestandteil der Kommunikation bis zum Start der BUGA fortgesetzt werden. Dieser Vorlage schlossen sich die Ratsmitglieder einstimmig an.
Im Rahmen einer Unterrichtung wurden die Ergebnisse einer Kundenbefragung im Bürgeramt vorgestellt. Der Schwerpunkt der Befragung lag unter anderem auf den Öffnungszeiten, der Erreichbarkeit des Bürgeramtes und der Thematik der Vorsprachen im Amt mit vorheriger Terminvereinbarung. Das Ergebnis zeigt, dass die Koblenzerinnen und Koblenzer mit dem Bürgeramt sehr zufrieden sind.
Die Kita-Beiträge sollen nach 2011 erstmals wieder angehoben werden. Dabei wird die Erhöhung nach den Einkommensstufen von 2 bis 5,5 % gestaffelt. Im Zeitraum von 2011 bis 2022 ist der Reallohnindex um 5,5 % gestiegen. Ferner werden die Einkommensgrenzen um 8 % angehoben, so dass die 1. Einkommensstufe nun bei einem Familiennettoeinkommen von 23.760 Euro liegt. Der Stadtrat stimmte der Vorlage einstimmig zu.
Der Kommunale Servicebetrieb Koblenz, der unter anderem für die Straßenreinigung zuständig ist, muss die Straßenreinigungssatzung anpassen. Die Änderungen werden erforderlich, weil verschiedene Straßen neu gewidmet wurden und Abschnitte von Straßen neue Namen bekommen haben. Für die Änderungssatzung votierte der Stadtrat einstimmig.
An die öffentliche Sitzung schloss sich noch eine nichtöffentliche Sitzung an, die vier Tagesordnungspunkte umfasste.
