Jährlich kauft die öffentliche Hand in Deutschland Waren und Dienstleistungen im Wert von ca. 500 Mrd. Euro ein. Dies ist eine enorme Marktmacht, die im Sinne des Klimaschutzes und der Wahrung der Menschenrechte genutzt werden könnte. Eine Grundlagenschulung der Fair Trade Stadt Koblenz und des Fairtrade Landkreises Mayen-Koblenz sowie des regionalen Fachpromotors für öko-soziale Beschaffung, Achim Trautmann, zeigte auf, wie ökologische und soziale Kriterien in Ausschreibungen und bei der Beschaffung berücksichtigt werden können. Rund 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus umliegenden Kommunen und Behörden nutzen die Gelegenheit sich zu informieren.
Bürgermeisterin Ulrike Mohrs begrüßte die Teilnehmenden im Rathaus der Stadt Koblenz und hob die Bedeutung der Kommunen für die ökosoziale Beschaffung hervor. Bei den unglaublich hohen Summen, die Kommunen für die Beschaffung ausgeben, gelte es, ökologische und soziale Aspekte zu berücksichtigen. Ihr ist es wichtig als Region, Stadt Koblenz und Landkreis Mayen-Koblenz, gemeinsam zu denken und nicht in kommunalen Grenzen. Es gelte sich gemeinsam für faire Handelsbeziehungen in der Welt einzusetzen.
„Beschaffung ist ein zentrales Handlungsfeld für eine nachhaltige Zukunft“, bekräftigte Dr. Stefan Dietrich, Projekt Rheinland-Pfalz kauft nachhaltig ein!, welches vom Land Rheinland-Pfalz gefördert wird. Aus seiner Sicht sprechen viele Gründe dafür, dass Kommunen nachhaltig einkaufen: Zum einen können die Kommunen eine Vorbildfunktion bei der nachhaltigen Beschaffung einnehmen. Zum anderen können sie durch eine öko-soziale Beschaffung ihr entwicklungspolitisches Profil stärken und vorausschauendes Handeln unter Beweis stellen. Darüber hinaus kann öko-soziale Beschaffung auch zu einer Qualitätsverbesserung der Produkte führen, da Langlebigkeit und Kosten über den gesamten Lebenszyklus der Produkte verstärkt Beachtung finden. Besonderer Wert auf eine nachhaltige Beschaffung sollte bei problematischen Produktgruppen gelegt werden, also Produkten bei deren Herstellung oftmals die Menschenrechte und der Umweltschutz missachtet werden. Zu diesen Produktgruppen zählen z.B. Computer und Telekommunikation, Textilien oder importierte Natursteine. So werden seltene Erden, die für Computer und Telekommunikation benötigt werden, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen gewonnen und in der Produktion dieser Produkte selbst minimale Standards des Arbeitsrechtes ignoriert.
Dieterich präsentierte zahlreiche vorbildliche Beispiele aus Kommunen, die bereits erfolgreich öko-soziale Kriterien bei der Beschaffung berücksichtigen.
Die kommunale Beschaffung ist ein hochgradig rechtlich geregeltes System. Katharina Strauß, Fachanwältin für Vergaberecht, erläuterte die rechtlichen Grundlagen für eine nachhaltige Beschaffung. Sie informierte darüber an welchen Stellen es Möglichkeiten gibt, öko-soziale Kriterien im Beschaffungsprozess zu realisieren und wo es Grenzen dafür gibt.
Die zahlreichen Fragen der Teilnehmenden zu ganz konkreten Beispielen und ihren Problemen bei der Ausschreibung führten zu einem lebhaften Austausch. Die von den Referent:innen vorgeschlagenen Tipps und Lösungsmöglichkeiten aus ihrer täglichen Praxis waren Hilfestellungen für den jeweiligen Einzelfall und Beleg dafür, dass vieles machbar ist.
Das Foto von Achim Trautmann zeigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landkreises und der Stadt Koblenz.