Sitzung vom 21. Dezember 2023

Lahnstein. Am 21. Dezember trat der Lahnsteiner Stadtrat zur letzten Sitzung im Jahr 2023 zusammen.

Nach der Einwohnerfragestunde wurde der Jahresabschluss der Stadt Lahnstein zum 31. Dezember 2019 entsprechend § 114 Abs. 1 S. 1 GemO beschlossen. Dem damaligen Oberbürgermeister, dem Bürgermeister und den Beigeordneten wurde die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt. Zudem beauftragte der Rat die Verwaltung, mit der sukzessiven Erstellung und Prüfung der Jahresabschlüsse 2020, 2021 und 2022 fortzufahren, um die Rückstände aus Vorjahren abzubauen. Die Entscheidungen fielen einstimmig.

Die Änderung der Flächennutzungsplanes1999 wurde vertagt.

Anschließend stellte Dipl.-Ing. Oliver Weihrauch von IGS INGENIEURE GmbH & Co. KG per Videoschalte die Planungsentwicklung hinsichtlich der Erschließungsstraße vor. Die Stadt Lahnstein erhielt im Oktober 2016 die Zusage des Ministeriums des Innern und für Sport, die Innenstadt Oberlahnstein in das Förderprogramm Stadtumbau mit einem Gesamtvolumen von 20 Millionen Euro aufzunehmen. Eine der wesentlichen Maßnahmen dieses Programms ist das Projekt der innerstädtischen Erschließungsstraße, welche seinerzeit mit Bruttogesamtkosten in Höhe von ca. 14 Millionen Euro in der Kosten- und Finanzierungsübersicht (Kofi) des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) aufgenommen wurde.

Die ursprünglich geplante Variante 1 mit der Anbindung über die Frankenstraße mit Aufweitung der Bahnunterführung erscheint aufgrund mehrerer Konfliktpunkte und der Kostenentwicklung nicht realisierbar. Daher wurde eine alternative Planungsvariante 2 entwickelt. Diese sieht die Schaffung eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich der Evangelischen Kirche sowie eine Bahnüberquerung dorthin vor; sie enthält außerdem einen Anschluss für die Fortführung der Erschließungsstraße in Richtung Norden. Der Kostenrahmen beläuft sich hier auf etwa 26 Millionen Euro. Damit reichen die ursprünglich zugesagten Fördermittel nicht aus. Gespräche mit dem Ministerium für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Weinbau sowie dem Ministerium des Innern und für Sport haben bisher keine konkreten Finanzierungszusagen erbracht. Die Realisierung bis zur BUGA 2029 ist daher fraglich.

Der Rat beauftragte die Verwaltung nun mehrheitlich, die Planung der Alternativvariante fortzusetzen und entsprechende Finanzierungsgespräche mit dem Land Rheinland-Pfalz zu führen. Die Finanzierung sieht im Haushalt 2023 Mittel von rund 590.000 Euro vor mit weiteren Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro.

Der Auftrag für Kleinere Tiefbauarbeiten im öffentlichen Straßen- und Kanalbereich für die Jahre 2024 bis 2026 wurde einstimmig als Jahresvertrag an den mindestfordernden Bieter Willi Sauer GmbH & Co. KG aus Koblenz, zu der Bruttoangebotssumme in Höhe von 449.144,32 Euro vergeben.

Für die Entsorgung und Verwertung der anfallenden Böden im Zuge des Ausbaus

Hohenrhein wurde der Auftrag einstimmig an den Bieter Ernst Scherer Baustoffe GmbH & Co.KG zu der Bruttoangebotssumme in Höhe von 599.074,68 Euro vergeben.

Über die Unterbringung von Flüchtlingen in temporären Bauten (Wohncontainern) wurde in der Sitzung des Fachbereichsausschusses 3 am 24. Oktober 2023 beraten. Die Verwaltung schlug vor, Wohncontainer für die Notflüchtlingsunterbringung auf dem Sportplatz im Stadtteil Friedrichssegen aufzustellen, sofern dies nötig werden sollte.

Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen, bis zu dieser Sitzung Vorschläge für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Lahnstein einzubringen. Die Verwaltung sollte sowohl weitere Wohnungsmöglichkeiten, als auch Standorte für die Errichtung eines Containerdorfes prüfen. Diese sind jedoch aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar. Vorschläge aus den Reihen der Fraktionen waren das Bahnareal hinter der Bodewigstraße mitsamt dem ehemaligen Gelände des Eisenbahnersportvereins sowie der Spielplatz an der Ostallee oder der Parkplatz hinter der Polizeiwache.

Nach einer intensiven Aussprache mit weiteren Überlegungen beschloss der Rat einstimmig wie folgt: Die Verwaltung wurde beauftragt, weiter mit allen Kräften eine dezentrale Unterbringung zu realisieren. Sie wurde ferner beauftragt, das Bahngelände hinter der Bodewigstraße sowie den Parkplatz Im Lag zum Zwecke einer Unterbringung von Flüchtlingen in Containerbauten zu prüfen. Eine zentrale Unterbringung in Friedrichssegen ist nicht vorgesehen.

Dem folgte die Abstimmung über die Neukonzeption für das Theater Lahnstein und die Freilichtspiele Mittelrhein.

Die Stadtverwaltung Lahnstein plant eine grundlegende konzeptionelle Neuausrichtung ab der Spielzeit 2024/2025. Die Erarbeitung dieses Konzepts erfolgte in enger fachlicher Zusammenarbeit mit dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration sowie dem Deutschen Bühnenverein.

Danach wird der Nassau-Sporkenburger Hof ein vielseitiger Ort der Theaterkultur. Neben einer festgeschriebenen Anzahl von Eigenproduktionen setzen zahlreiche Kooperationen zahlreiche neue Impulse: auf Teilhabe zielende spartenübergreifende Angebote im Bereich der freien Kultur und Soziokultur, ein Schwerpunkt im Bereich des Jugend- und Kindertheaters sowie die starke Vernetzung in der Stadtgesellschaft. Zur Bereicherung des kulturellen Angebots ist auch die Vermietung des Nassau-Sporkenburger Hofs für kulturelle Veranstaltungen vorgesehen.

Das Gremium stimmte der Konzeption für das Theater einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die Veranschlagung im Etat und Stellenplan 2024 vorzunehmen. Der Konzeption für die Freilichtspiele Mittelrhein wurde hingegen mehrheitlich nicht zugestimmt.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadt.