Erste Sitzung nach der Sommerpause
Lahnstein. Der Lahnsteiner Stadtrat tagte am 21. September 2023 in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Nach der Einwohnerfragestunde stimmte der Rat beim Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 – Hafengebiet Oberlahnstein einstimmig der Änderung der Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre zum Zwecke der Verlängerung um ein weiteres Jahr zu.
Anschließend wurde jeweils einstimmig beschlossen einen Bebauungsplan für einen Teil Rheinufers in Oberlahnstein (Nummer 51 und dem Namen „Geh- und Radweg Rheinufer Oberlahnstein“) sowie Niederlahnstein (Nummer 52 und dem Namen „Geh- und Radweg Rheinufer Niederlahnstein“) aufzustellen. In diesem Zusammenhang betonte Oberbürgermeister Siefert nochmals, dass für den Ausbau keine Nussbäume gefällt werden. Generell würden keine gesunden Bäume gefällt werden und der Alleencharakter erhalten.
Im Folgenden stimmte der Rat den Änderungen im § 2 Beförderungsentgelte der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxis für die Stadt Lahnstein einstimmig zu. Damit beträgt der Grundpreis 3,80 Euro und der Kilometerpreis 2,40 Euro.
Ebenfalls einstimmig wurde der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht 2022 des Betriebszweiges Bäderbetriebe gemäß § 27 EigAnVO festgestellt. Gleichzeitig wurde beschlossen, den ausgabewirksamen
Jahresverlust 2022 in Höhe von 478.152,34 Euro durch den Haushalt auszugleichen und den Restbetrag des Jahresverlustes 2022 durch entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage abzudecken.
Auch der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht des Betriebszweiges Abwasserbeseitigung zum 31.12.2022 wurden gemäß § 27
EigAnVO einstimmig festgestellt. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Jahresgewinn auf neue Rechnung vorzutragen.
Die Straßenoberflächenentwässerung in der Freiherr-vom-Stein-Straße musste erneuert werden. Da es sich um eine beitragspflichtige Maßnahme handelt, muss der von der Stadt bzw. den Anliegern zu erbringende Anteil festgelegt werden. Der Stadtrat legte mehrheitlich fest, diesen auf 65 % festzusetzen.
Anschließend stimmte der Stadtrat mehrheitlich einer überplanmäßigen Ausgabe für die Sanierung des Kreisverkehrsplatzes Kölner Straße / Industriestraße in Höhe von 190.245 Euro brutto zu. Die Deckung erfolgt aus dem städtischen Haushalt. Eine Sanierung des Kreisels ist aus Verkehrssicherungsgründen notwendig und soll vor der Sperrung der Lahnbrücke B42 fertiggestellt sein.
Nachfolgend beschloss der Rat einstimmig, den Auftrag zur Durchführung von Garten- und Landschaftsbauarbeiten im Kur- und Heilwald an den wirtschaftlichsten Bieter, Reuter GaLaBau GmbH, Auhof 3, 35428 Langgöns, in der Höhe von 57.425,83 Euro zu vergeben.
Im nächsten Punkt wurde mehrheitlich beschlossen, das Jugendkulturzentrum über den 31. Dezember 2023 hinaus in den Räumlichkeiten in der Wilhelmstraße 59 zu belassen.
Im Punkt Mitteilungen, Auskünfte informierte Oberbürgermeister Siefert unter anderem darüber, dass die Europa- und Kommunalwahl auf den 09. Juni 2024 terminiert wurde. Gegenüber der vorhergehenden Europawahl wurde mit der Absenkung des Wahlalters (aktives Wahlrecht) auf 16 Jahre eine deutliche Änderung vorgenommen.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen ist unter www.lahnstein.de/stadt unter dem Punkt „Ratsinformationen für Bürger“ einsehbar.
