Sitzung vom 30. November 2023
Lahnstein. Der Lahnsteiner Stadtrat tagte am 30. November 2023 in den Konferenzräumen der Stadthalle Lahnstein.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurde über Baumpflegemaßnahmen 2023/2024 beraten. Der Baumbestand der Stadt Lahnstein an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen umfasst ca. 5.500 Bäume. Im Rahmen der in diesem Jahr durchgeführten Baumkontrolle durch ein externes Unternehmen ergab sich ein Handlungsbedarf im Bereich Baumpflege an ungefähr 1.240 Bäumen. Die Durchführung der Baumpflegearbeiten ist bis Ende Februar 2024 zu verrichten. Nach Erledigung erfolgt eine Erfassung der Maßnahmen im städtischen Baumkataster. Die Vergabe der Baumpflegearbeiten wurde öffentlich ausgeschrieben und der Auftrag mehrheitlich an die Firma Grünwerk, Neustadt zum Angebotspreis von 155.873,34 Euro vergeben.
Nach der Einwohnerfragestunde stellte Oberbürgermeister Lennart Siefert im dritten Tagesordnungspunkt den Haushaltsplanentwurf 2024 vor. Dieser stellt die Grundlagen für die Beratungen in den einzelnen Fraktionen dar.
Unmittelbar schließt sich die Beteiligung der Einwohner an, die bis zum 15. Dezember 2023 den Entwurf einsehen und eigene Vorschläge dazu bei der Verwaltung einreichen können. Die weitere Beratung der Haushaltsplanung findet am 18. Dezember 2023 im Haupt- und Finanzausschuss statt, in der auch über die Vorschläge der Bürger entschieden wird.
Die endgültige Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2024 mit seinen Anlagen ist in der Sitzung des Stadtrates am 15. Januar 2024 vorgesehen.
Nach Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat wird der Planentwurf der Kommunalaufsicht bei der ADD Trier vorgelegt. Diese hat die Möglichkeit innerhalb einer Frist von zwei Monaten über die genehmigungspflichtigen Teile des Haushaltes zu entscheiden bzw. eventuelle Bedenken wegen Rechtsverletzungen geltend zu machen.
Die Verwaltung hat bereits ein Vorgespräch mit den Verantwortlichen der ADD in Trier geführt. Dabei wurde deutlich gemacht, dass aufgrund der aktuellen Rechtslage – wie auch schon für den Haushalt 2023 – ein Haushaltsausgleich anzustreben ist. Oberbürgermeister Siefert hatte dort in eindringlichen Worten die aktuelle Situation in Lahnstein geschildert und die bereits vorgenommenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Lahnstein vorgestellt. „Ich habe deutlich gemacht, dass Lahnstein in den vergangenen Jahren bereits mehrmals die Grundsteuer angepackt und letztes Jahr die Gewerbesteuer erhöht hat. Zudem arbeiten wir an einer perspektivischen Verbesserung unserer Einnahmesituation, beispielsweise durch den geplanten Windpark.“ Die bisherige Genehmigungspraxis nicht ausgeglichener Haushalte habe zur Entwicklung der aktuellen Finanzsituation beigetragen. Eine unmittelbare Streichung auch freiwilliger Leistungen sei daher nicht vertretbar und in der Bürgerschaft auch nicht vermittelbar.
Rat und Verwaltung wollen in den anstehenden Beratungen gemeinsam versuchen, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden. Nach derzeitigem Planungsstand ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Minus von 5.586.116,00 Euro. Investitionen sind sowohl an Schulen als auch Kindertagesstätten geplant, ebenso unter anderem die Generalsanierung Altes Rathaus (gesamt 3,4 Millionen Euro), der Ausbau des Rhein-Rad-Wegs (gesamt 1,860 Millionen Euro) und der Bau einer Lahnquerung (gesamt 7,850 Millionen Euro).
Mit einem nicht ausgeglichenen und in der Folge nicht genehmigten Haushalt kommt es zur sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Dann sind Auszahlungen nur möglich, wenn eine rechtliche Verpflichtung besteht aufgrund von öffentlich- oder privatrechtlichen Normen, Verträgen oder anderen Rechtstiteln – wie Sozialleistungen, Vergütungen für Beschäftigte, Mieten und Pachten oder die Entrichtung öffentlicher Abgaben – oder wenn keine rechtliche Verpflichtung vorliegt, aber unaufschiebbare Gründe vorliegen. Die laufende Aufgabenerfüllung ist danach auf ein sachlich und wirtschaftlich vertretbares Minimum zu reduzieren.
Auszahlungen im freiwilligen Bereich sind hingegen nicht mehr erlaubt. In einer Informationsveranstaltung am 20. Dezember in der Stadthalle Lahnstein wird OB Siefert Ehrenamtlern und Vereinsvertretern die möglichen Auswirkungen dieser Rechtslage erläutern. Weitere Infos zu dieser Veranstaltung folgen noch.
Daher wollen Stadtverwaltung und Stadtrat gemeinsam Konsolidierungsvorschläge erarbeiten, die eine vorläufige Haushaltsführung vermeiden.
Bildunterzeilen
Lahnsteins OB Lennart Siefert präsentierte den Haushaltsentwurf. (Foto: Mira Bind / Stadtverwaltung Lahnstein)
