Lahnstein. Am 28. Juli 2022 tagte der Lahnsteiner Stadtrat zum letzten Mal vor der Sommerpause im Großen Saal der Stadthalle.

 

Nach der Einwohnerfragestunde standen im zweiten Tagesordnungspunkt Ersatzwahlen für städtische Gremien an. Der Rat stimmte gemäß dem Beschlussvorschlag in offener Abstimmung einstimmig dem Wahlvorschlag wie folgt zu: Anstelle von Reinhard Stoltefuß (CDU) wurden folgende Personen in die Ausschüsse gewählt: In den Fachbereichsausschuss 1 Michael Schneider als 1. Stellvertreter für Günter Groß, in den Rechnungsprüfungsausschuss Heribert Seil als Mitglied und in den Werkausschuss Andreas Birtel als Mitglied.

Anstelle von Winfried Sauer (FBL) werden folgende Personen in die Ausschüsse gewählt: In den Fachbereichsausschuss 2 Helmut Hohl als 1. Stellvertreter für Reiner Burkard und in den Rechnungsprüfungsausschuss Johannes Dausenau als Mitglied.

 

Anschließend wurde über das Streamen von Gremiensitzungen beraten. Auch wenn der Stadtrat die Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen im Internet grundsätzlich als Fortschritt sieht und die Schaffung der Voraussetzungen für ein Streaming begrüßen würde, wurde aus monetären sowie personellen Gründen und  aufgrund der bereits im Vorfeld angekündigten Widerstände aus den Reihen der Gremienmitgliedern mehrheitlich von einer Einbringung entsprechender Mittel im Haushalt 2023 abgesehen. Das Thema wird zur neuen Legislaturperiode des Rates oder bei Änderung der Rechtslage wieder aufgegriffen.

 

Nachfolgend wurde der Erneuerung der Satzung über den Kostenersatz und die

Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Lahnstein gemäß Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt. Damit ist die Möglichkeit einer rückwirkenden Abrechnung von kostenpflichtigen Einsätzen gegeben, denn die entsprechende Satzung tritt mit Datum 01. Januar 2017 in Kraft. Sie ist in Kürze auf der Homepage der Stadt Lahnstein abrufbar unter https://www.lahnstein.de/verwaltung/ortsrecht/.

 

In TOP 5 wurde über die Mitgliedschaft der Stadt Lahnstein im „Zweckverband Gemeinsame Feuerwehrwerkstatt“ abgestimmt. Dieser wurde im Rhein-Lahn-Kreis durch den Landkreis und die Verbandsgemeinden Bad Ems-Nassau, Loreley und Nastätten zur Optimierung der Wartung und Pflege der feuerwehrtechnischen Ausrüstung errichtet. Der Zweckverband nimmt im sogenannten „Feuerwehrdienstleistungszentrum (FDZ) Rhein-Lahn“ in Nastätten zentral für die Wehren der Verbandsmitglieder die o. g. Aufgaben wahr, wodurch das bei den Feuerwehren tatkräftige Ehrenamt unterstützt wird.

Seit Gründung des Zweckverbandes haben die Verbandsmitglieder überaus positive Erfahrungen gemacht. Die technische Wartung und Pflege des kostenintensiven Materials werden professionell organisiert und nachvollziehbar erledigt. Das Feuerwehrwesen wird so nachhaltig unterstützt und die Arbeit des Ehrenamtes deutlich von Wartungs-, Prüfungs- und Dokumentationsarbeiten entlastet. Die zentrale Einrichtung der Werkstatt bündelt Ressourcen, die ansonsten jeweils vor Ort vorzuhalten sind.

Der Stadtrat stimmte gemäß Beschlussvorschlag mehrheitlich einem Beitritt der Stadt Lahnstein zum Zweckverband Feuerwehrdienstleistungszentrum Rhein-Lahn mit Wirkung zum 01. Januar 2023 sowie einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von voraussichtlich 136.000,00 Euro zu.

 

Als nächstes wurde die Auftragsvergabe zur Erneuerung elektrisch betriebener Falttore der Feuerwache Süd beraten. Die durchzuführenden Leistungen waren öffentlich ausgeschrieben, jedoch liegt im städtischen Haushalt eine Unterfinanzierung von mehr als 40 % gegenüber den Angebotssummen vor. Wegen der vorher nicht abzusehenden Kostensteigerung und den damit einhergehenden deutlich höheren Kosten wurde die Ausschreibung durch den Rat mehrheitlich aufgehoben. Die Entscheidung betrifft lediglich das Ausschreibungsverfahren und bedeutet nicht das Aus für die Maßnahme an sich.

 

Unter TOP 7 vergab der Rat einstimmig den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur TGA-Planung für die Installation einer Lüftungsanlage im Schulgebäude sowie zur Aufstellung von zwei Raumluftgeräten in der Mensa Goethe-Schule an die mindestbietende Firma Jergus & Faßbender Planungsgesellschaft mbH zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 63.116,28 Euro.

 

Im Punkt Mitteilungen der Verwaltung und Anfragen informierte Oberbürgermeister Lennart Siefert unter anderem über die Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Einsparung von Energie. Darunter zählen das Abschalten der Beleuchtung an repräsentativen Gebäuden, die Stilllegung der städtischen Brunnen sowie die Abschaltung der Warmwasserversorgung in den Verwaltungsgebäuden.

Hinsichtlich der Sanierung des Alten Rathauses teilte der Oberbürgermeister mit, dass der finale Bewilligungsbescheid mittlerweile bei der Stadtverwaltung eingegangen sei. Die Auftragsvergabe soll im ersten Quartal 2023 erfolgen, sodass im zweiten Quartal 2023 die Arbeiten beginnen können.

Zudem informierte OB Siefert darüber, dass die BUGA 2029 gGmbH mit Sven Stimac zum 01. August 2022 einen neuen Geschäftsführer hat.

Des Weiteren teilte Siefert mit, dass auf dem Gelände des Alten Friedhofs Oberlahnstein durch den LBM Diez im Hinblick auf die Sanierung der Hochbrücke im Jahr 2024 ein temporärer Parkplatz errichtet wird, um den Wegfall von rund 180 Parkplätzen im Lahnsteiner Stadtgebiet zumindest teilweise zu kompensieren.

 

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de/stadt.