Sitzung vom 15. Februar 2024
Lahnstein. Am 15. Februar tagte der Lahnsteiner Stadtrat in den Konferenzräumen der Stadthalle.
Nach der Einwohnerfragestunde stimmte der Rat einstimmig der Annahme von Spenden an die Stadt Lahnstein zu, darunter auch eine Spende in Höhe von 16.000 Euro für den Motorikparcours der Grundschule Friedrichssegen.
Nachfolgend wurde der Jahresabschluss des Betriebszweiges Bestattungswesen zum 31. Dezember 2022 behandelt. Der Rat stellte einstimmig den Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und den Lagebericht 2022 gemäß § 27 EigAnVO fest. Gleichzeitig wurde beschlossen, den ausgabewirksamen Jahresverlust in Höhe von -178.275,48 Euro durch den Haushalt der Stadt Lahnstein auszugleichen. Der den ausgabewirksamen Verlust übersteigende Verlustbetrag in Höhe von 33.917,26 Euro wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet.
Für das Haushaltsprodukt des Theater Lahnsteins sind zum Stichtag 19. Januar 2024 Mehraufwendungen in Höhe von 29.300,38 Euro entstanden. Über diesen Betrag hinaus stehen noch Rechnungen in Höhe von ca. 10.000 Euro aus, die dem Jahr 2023 zuzuordnen sind. In den Beträgen enthalten sind unter anderem die Kosten des Rechtsstreites mit dem ehemaligen Intendanten aus 2022 sowie weitere Zahlungsverpflichtungen aufgrund von abgesagten Veranstaltungen. Weiterhin werden die Schauspieler seit 2023 tarifvertragsgerecht vergütet. Die aufgelaufenen Mehraufwendungen sind unabweisbar. Die den Aufwendungen zu Grunde liegenden Aufträge wurden erteilt, gegenüber Dritten sind rechtliche Verpflichtungen zur Zahlung entstanden.
Daher bewilligte der Rat einstimmig eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 39.300,38 Euro. Die Mehraufwendungen können durch Einsparung von Aufwendungen und Mehreinnahmen im Ergebnishaushalt kompensiert werden.
Im Punkt Mitteilungen, Auskünfte informierte Oberbürgermeister Lennart Siefert unter anderem zur Lehner Kirmes, deren Ausrichtung der Kur- und Verkehrsverein Lahnstein (KVL) ab 2024 nicht mehr übernehmen wird. „Ich möchte hier noch einmal betonen, dass die Niederlahnsteiner Kirmes – wie in früheren Jahren auch – nach Kräften von der Stadt unterstützt wird“, sagte Siefert. Allein die nicht in Rechnung gestellten Baubetriebshofleistungen für die Veranstaltung haben sich im Jahr 2023 auf 4.000 Euro belaufen. Städtische Infrastruktur, wie die Toilettenanlagen können, im Gegensatz zu ähnlichen Veranstaltungen unentgeltlich genutzt werden. Gebühren werden lediglich im Rahmen des Mindestbetrages erhoben und belaufen sich auf 793,00 Euro. Darin sind die Mindestgebühren für die Gestattung, Sondernutzung von Plakaten, Genehmigung nach Immissionsschutz sowie die Sondernutzung für den Marktplatz und das Lahnufer als Veranstaltungsfläche enthalten. Beide Plätze werden vom KVL genutzt.
Ein Gesprächstermin ist aktuell für Ende Februar anberaumt. Die Intention der Stadtverwaltung ist es, gemeinsam mit dem KVL nach einem neuen Ausrichter zu suchen, der personell und finanziell in der Lage ist, diese traditionsträchtige Veranstaltung fortzuführen. Vonseiten der Stadt besteht darüber hinaus jedoch grundsätzlich das Angebot eines gemeinschaftlichen Austauschs, vor allem im Hinblick auf die weiteren Planungen zur Lehner Kirmes 2024.
Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Webseite unter www.lahnstein.de/stadt.
Bildunterzeile:
Auch über die Zukunft der Lehner Kirmes wurde im Stadtrat informiert. (Foto: Eva Dreiser / Stadtverwaltung Lahnstein)
