Lahnsteiner Rat verabschiedete den Haushalt für das Jahr 2023

Letzte Sitzung für dieses Jahr

Lahnstein. Am 08. Dezember trat der Lahnsteiner Stadtrat zur letzten Sitzung im Jahr 2022 zusammen. Er hatte eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten, in deren Mittelpunkt der Etat für das Jahr 2023 stand.

Zunächst wurde der Tagesordnungspunkt 7 „Annahme von Zuwendungen für die Städtische Bühne / Burgspiele“ mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt, nachdem Oberbürgermeister Lennart Siefert erläuterte, dass es zu den großzügigen Spendenleistungen des Vereins zur Kulturpflege e.V. noch offene Fragen gibt.

Nach der Einwohnerfragestunde wurde über die Bestellung eines Ansprechpartners innerhalb der Verwaltung hinsichtlich der Belange von Menschen mit Behinderung entschieden. Frau Gabriela Hoffmann stellte sich dem Rat persönlich vor und wurde dann auch einstimmig zur ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Lahnstein bestellt. Die Bestellung ist befristet auf die Dauer der Wahlzeit des Stadtrates.

Nachfolgend stellte sich der künftige Leiter der Stabsstelle Rechtsangelegenheiten, Arne Böhnke, dem Rat vor. Dieser trat seinen Dienst in der Verwaltung am 01. Dezember 2022 an und wird die Leitung der Stelle zum 01. März 2023 übernehmen, wenn die jetzige Leiterin Hedwig Wagner in den Ruhestand eintritt. Deren jahrzehntelange Dienste für die Stadtverwaltung wurden anschließend in ihrer letzten Stadtratssitzung von Verwaltungsspitze und Ratsmitgliedern gewürdigt. „Mit Hedwig Wagner verabschieden wir nicht nur eine kompetente und stets in allen Belangen hilfsbereite Kollegin, sondern auch eine Menge Fachwissen“, so Oberbürgermeister Lennart Siefert.

Anschließend ging es um das gut 500 Seiten starke Zahlenwerk des Haushaltplanes für das nächste Jahr mit einem Gesamtvolumen von etwa 44 Millionen Euro. Hinzu kommen die eigenständigen Forstwirtschaftspläne sowie die Wirtschaftspläne der Einrichtungen Bäderbetriebe, Abwasserbeseitigung, Baubetriebshof und Bestattungswesen. Nach umfangreichen Vorberatungen in den Fachausschüssen, gab nun auch der Stadtrat einstimmig grünes Licht für die vorgelegten Pläne einschließlich der beschlossenen Änderungen.

Einstimmig erteilte der Stadtrat dem Oberbürgermeister zudem ein Mandat zur weiteren Kooperation mit der Regiopolregion Mittelrhein-Westerwald, durch die eine Perspektive für die zukünftige Entwicklung der Region über die Grenzen der Gebietskörperschaften hinaus geschaffen werden soll.

Für die Arbeit der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Welterbe Oberes

Mittelrheintal im Rahmen der LEADER-Förderung der EU-Förderperiode

2021 bis 2027 stimmte der Rat einstimmig dafür, dass die Stadt Lahnstein – ebenso wie die Stadt Koblenz, die Verbandsgemeinden Loreley und Rhein-Mosel sowie die Kreise Rhein-Hunsrück und Mainz-Bingen – öffentliche Mittel in Höhe von 10% der Fördermittel des zugeteilten EU-Mittelplafonds zur Verfügung zu stellt. Der Eigenanteil der Stadt Lahnstein für die Jahre 2023 bis 2029 beläuft sich auf insgesamt 35.560,73 Euro (durchschnittlich 5.080,10 Euro jährlich).

Ebenfalls beschlossen wurde, dass die Stadt Lahnstein gemeinsam mit den oben genannten Partnern, öffentliche Mittel zur Kofinanzierung des Programms „Regionalbudget“ zur Verfügung stellt. Der Finanzierungsanteil beläuft sich auf maximal 140.000,00 Euro für die Gebietskulisse der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Welterbe Oberes Mittelrheintal und die gesamte Projektlaufzeit von sieben Jahren. Dieser Betrag wird zwischen den an der LAG beteiligten Gebietskörperschaften entsprechend der Einwohneranteile aufgeteilt und berechnet sich jährlich gemäß der tatsächlich zugewiesenen und von Vorhabenträgern beanspruchten Mittel. Der Eigenanteil der Stadt Lahnstein für die Jahre 2023 bis 2029 beläuft sich auf maximal 19.914,01 Euro (jährlich maximal 2.844,86 Euro).

Mehrheitlich wurde die Gestaltungssatzung der Stadt Lahnstein für Bereiche in den Stadtteilen Ober- und Niederlahnstein gemäß dem von der Verwaltung vorgelegtem Entwurf beschlossen, die folgende Inhalte regeln wird: Fassaden nach Farben und Material, Dächer, Werbeanlagen, Vorgärten (Verzicht auf Versiegelung durch Anlegung von Stellplätzen und Schottergärten). Die von dem Geltungsbereich der Gestaltungssatzung betroffenen Grundstückseigentümer sollen schriftlich eine Information über die Satzung erhalten.

Ebenfalls einstimmig wurde die Auftragsvergabe für Fäll- und Rodungsarbeiten im Bereich der Umfahrungsstrecke sowie der geplanten Wendeanlage am Ende der Straße Hohenrhein und im Bereich der Bushaltestelle „Farbwerke“ an die Firma Jörg Bröder Garten- und Landschaftsbau zum Bruttoangebotspreis von 36.914,51 Euro erteilt. Mit den Arbeiten wird auch der erste erkennbare Schritt für die Ausbaumaßnahme Hohenrhein sichtbar werden.

Zwischen dem Martinsschloss und der Gemarkungsgrenze zu Braubach soll der vorhandene Rheinuferweg auf einer Länge von rund 2,2 km ausgebaut werden. Besondere Bereiche entlang der Route sollen punktuell ebenfalls eine Aufwertung erfahren. Der Rat stimmte der Vergabe der Planungsleistungen für den Ausbau des Rheinuferweges zwischen Martinsschloss und Braubach in Höhe von ca. 140.000 Euro brutto an das Planungsbüro Sabine Kraus mehrheitlich zu.

Im letzten Tagesordnungspunkt Mittelungen der Verwaltung, Anfragen informierte Oberbürgermeister Lennart Siefert unter anderem über die Neuorganisation der Stadtverwaltung mit zukünftig vier – statt wie bisher fünf – Fachbereichen.

Außerdem lud er die Ratsmitglieder zum Adventsingen am Freitag, 16. Dezember, 17.00 Uhr auf den Salhofplatz in Oberlahnstein ein.

Weiterhin betonte er, dass entgegen einiger Aussagen in den sozialen Medien, auf die Weihnachtsbeleuchtung im Stadtgebiet aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Stadtrats vom 03. November 2022 mit den Ausnahmen am Kirch- und Salhofplatz verzichtet wurde.

Außerdem informierte er über die zum 01. Dezember 2022 in Kraft getretene Vereinbarung zwischen den Verbandsgemeinden Aar-Einrich, Bad Ems-Nassau, Diez, Loreley, Nastätten sowie der Stadt Lahnstein und dem Rhein-Lahn-Kreis über die Vereinbarung einer sukzessiven Errichtung eines zukunftsfähigen Sirenenwarnnetzes mit der Möglichkeit von Sprachdurchsagen in interkommunaler Zusammenarbeit.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehenden Sitzungsterminen finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de/stadt.