Stadtratssitzung im August

Stadtratssitzung im August: Verkehrsentwicklungsplan und Angebotskonzept Linienbündel Stadtverkehr beschlossen – Ulrike Mohrs zur neuen Bürgermeisterin gewählt

(30.08.18) Mit einer wahren Mammut-Tagesordnung hatte sich der Stadtrat unter Vorsitz von Oberbürgermeister David Langner in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zu beschäftigen. 73 Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung, sowie 7 Tagesordnungspunkte in nicht-öffentlicher Sitzung, galt es zu beraten.

So beschloss der Stadtrat einstimmig ein Angebotskonzept für das Linienbündel Stadtverkehr Koblenz, welches ein fester Bestandteil des sich in Aktualisierung befindlichen Nahverkehrsplanes ist. Das Linienbündel, u.a. mit neuen Anbindungen verschiedener Stadtbereiche und Erweiterungen, z.B. im Abend- und Nachtbusverkehr, geht zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 in Betrieb, denn dann laufen die bisherigen Linienkonzessionen beim Stadtbusverkehr aus. Das Linienbündel ist dabei ein Baustein, dem weitere zu den Themen Infrastruktur, Preisgestaltung oder alternativen Antriebe, folgen werden.

Beschlossen wurde ebenfalls einstimmig der Verkehrsentwicklungsplan Koblenz 2030 als maßgeblicher Strategie-, Rahmen und Maßnahmenplan für den Bereich des Verkehrs und der Mobilität in Koblenz. Er deckt sozusagen die komplette Bandbreite zwischen Fußgänger und Güterschwerverkehr ab. Rat und Verwaltung sollen diese Leitlinie der Verkehrspolitik und -planung bei allen Beschlüssen mit Verkehrsbezug oder verkehrlichen Auswirkungen berücksichtigen.

Einstimmig zugestimmt hat der Stadtrat für die Stadt Koblenz als Mitglied des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal, einer Vorverlegung der Bundesgartenschau im Welterbegebiet vom Jahr 2031 auf das Jahr 2029.

Eine umfangreiche Anhörung von sechs Experten beschäftigte sich mit der Entwicklung von Maßnahmen, um den Rückgang von Insekten in Koblenz zu stoppen.

Eine Entscheidung in einem sehr wichtigen Stellenbesetzungsverfahren stand auf dem Programm des Stadtrates. Das Gremium hatte über einen Ausschreibungsverzicht im Stellenbesetzungsverfahren des Bürgermeisteramtes zu entscheiden. Nachdem Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein um eine Versetzung in den Ruhestand gebeten hatte, war die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers vorzunehmen. Grundsätzlich ist hierzu eine Stellenausschreibung nötig. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der Stadtrat aber auf eine Ausschreibung verzichten. Diese Mehrheit wurde in der Ratssitzung erzielt (Stimmen: 42 Ja, 4 Nein, 5 Enthaltungen), woraufhin aus dem Stadtrat Ulrike Mohrs als Kandidatin für das Bürgermeisteramt vorgeschlagen wurde. Da es keine weiteren Vorschläge gab, kam es zur geheimen Abstimmung, aus welcher Ulrike Mohrs, derzeit noch Leiterin der Agentur für Arbeit Koblenz-Mayen, als neue Bürgermeisterin der Stadt Koblenz hervorging (Stimmen: 44 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen, 0 ungültig). Ihr Amt wird sie zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt und nach entsprechender Ernennung durch den Oberbürgermeister antreten.

Festgestellt wurden die Jahresabschlüsse 2017 der Eigenbetriebe Kommunaler Servicebetrieb (Betriebszweig Service), Kommunales Gebietsrechenzentrum und Stadtentwässerung.

Auch beschloss der Stadtrat einstimmig eine nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 201 “Städtebauliche Neuordnung der Pfaffendorfer Höhe”. Diese Verlängerung ist letztmalig möglich bis zum 05.10.2019. Bis dahin hat die Stadt dann den Bebauungsplan zu erstellen, will sie hier weiterhin ihre städtebaulichen Ziele verwirklichen können. Das Bebauungsplankonzept hat dort eine sparsame oder auch behutsame bauliche Nachverdichtung an den Quartiersrändern durch Neu- oder Anbauten sowie durch An- bzw. Ausbau der Bestandsbauten vorgesehen, ohne maßgeblich in die vorhandenen, überwiegend unbebauten, Quartiersmitten einzugreifen.

Um eine Kenntnisnahme durch den Rat ging es beim Masterplan Saubere Mobilität (Green-City-Plan) für das Stadtgebiet Koblenz. Der Plan enthält insgesamt 17 Maßnahmen für eine saubere Mobilität in Koblenz, aufgeteilt auf 6 Maßnahmenschwerpunkte. Diese decken ein breites Spektrum ab und betreffen vor allem die Umrüstung der Filtertechnik bei Bussen auf den neuesten EURO-Standard, die Nutzung alternativer Antriebskonzepte und Ausbau der Infrastruktur, die Förderung des ÖPNV mit dem Ziel der Attraktivitätssteigerung, die Rad-und Fußverkehrsförderung, Digitalisierungsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssteuerung, sowie die Nutzung von Elektromobilität im kommunalen Fuhrpark. Der Stadtrat nahm den Masterplan zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, den Plan beim Bund einzureichen, um die Fördermittel zu erhalten. Über die Umsetzung einzelner Maßnahmen wird jeweils unter Finanzierungsvorbehalt zu späteren Zeitpunkten durch die Gremien gesondert entschieden.

Neben den aus der Verwaltung eingebrachten Tagesordnungspunkten, beschäftigte sich der Rat mit 29 Anträgen und 16 Anfragen der Fraktionen.

Von großem Interesse war hierbei ein Antrag aus dem Stadtrat, welcher ein städtisches Handeln in Sachen Versorgungsbezügen des Alt-OBs Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig zum Thema hatte. Zwischenzeitlich beriet der Stadtrat hierzu in nicht-öffentlicher Sitzung. Der Rat hatte die Frage zu entscheiden, was die Stadt Koblenz unternehmen wird, falls das Land einen förmlichen Antrag auf Pensionslastenausgleich durch die Stadt ablehnen wird? Hierzu traf er der Stadtrat letztlich folgende Entscheidung: Die Verwaltung wird beauftragt, das Land Rheinland-Pfalz über den Eintritt des Versorgungsfalles von Prof. Dr. Hofmann-Göttig zu unterrichten und zur Zahlung einer Abfindung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag in Verbindung mit dem Landesgesetz zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages Rheinland-Pfalz aufzufordern. Für den Fall der Ablehnung wurde die Stadtverwaltung beauftragt, die Ansprüche der Stadt Koblenz gegen das Land im Zusammenhang mit dem Versorgungsfall aus allen denkbaren Rechtsgründen fristgerecht gerichtlich geltend zu machen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, den Stadtrat über jede Entwicklung in dem Verfahren zur Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen zu unterrichten.

 

Quelle: Stadt Koblenz

veröffentlicht am: 31.08.2018

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