Finanzschwache Kommunen sehen in diesem Jahr letzte Chance zur Lösung des Altschuldenproblems

“Jubiläum”: Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” ringt seit zehn Jahren mit Bund und Ländern

Lahnstein. Landauf und landab leiden Städte und Kommunen unter klammen Kassen. Nur noch unabweisbare Aufgaben können wahrgenommen werden, Einrichtungen und Angebote müssen geschlossen werden. Doch in weiten Teilen ist diese Situation nicht hausgemacht. Bund und Länder haben in der Vergangenheit den Kommunen mehr und mehr Aufgaben übertragen, Standards wurden mehr und mehr erhöht. Mit dem Mehr an Aufgaben und damit auch an Aufwendungen hielt die Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Kommunen, die das Grundgesetz eigentlich vorsieht (Konnexitätsprinzip) trotz anderslautender Bekenntnisse der Verantwortlichen nicht Schritt.

Wie viel Geduld muss man mit Politikern aufbringen, bis sie endlich ein Versprechen einlösen, das ihre Vorgänger – gleich welcher Parteifarben – schon vor Jahrzehnten gegeben haben? Die Antwort “sehr viel” kennen die Damen und Herren Oberbürgermeister, Bürgermeister und Kämmerer von 70 hochverschuldeten Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vermutlich am besten.

Seit genau zehn Jahren fordern sie mit ihrem parteiübergreifenden Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” von Bund und Ländern mehr Unterstützung zum Abbau ihrer weitgehend nicht selbstverschuldeten Finanzlage. Diesem Aktionsbündnis hat sich die Stadt Lahnstein ebenfalls angeschlossen.

Große Hoffnung setzen die betroffenen Kommunen aktuell in NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) aus Dortmund haben ihn deshalb brieflich um ein zeitnahes persönliches Gespräch in der Staatskanzlei in großer Runde gebeten.

Worum geht es den Kommunen? Die Sprecher dieses bundesweit aufgestellten Bündnisses haben in dieser Woche zusätzlich in Berlin bei einem von der saarländischen Landesregierung veranstalteten Informationsabend mit vier Länderfinanzministern und einem Staatssekretär aus dem Bundesfinanz­ministerium ihre Forderungen klargemacht. Sie fordern eine Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten “Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse”, mit der sich auf Initiative des Bündnisses seit Monaten eine Regierungskommission befasst. Dabei machten für das Aktionsbündnis Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) aus Kaiserslautern und Stadtdirektor Dr. Slawig aus Wuppertal klar, “dass bei aller Geduld mit der Politik in diesem Jahr angesichts der sich verändernden finanziellen Rahmenbedingungen die vermutlich letzte Chance zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen besteht”.

Oberbürgermeister Peter Labonte schließt sich dieser Forderung vorbehaltlos an. Solange keine wirksamen Mechanismen zur Tilgung der städtischen Altschulden geschaffen werden, kommen wir niemals aus der Schuldenfalle heraus. Die bisherigen Bemühungen in Rheinland-Pfalz, aber auch die Bemühungen des Bundes reichen hier bei weitem nicht aus. Alleine im Bereich der Kindertagesstätten wurden permanent Standards erhöht, die die Stadt und die anderen Kommunen umsetzen müssen, ohne dass die an sich gebotene finanzielle Kompensation geliefert wurde

Quelle: Stadt Lahnstein

veröffentlicht am: 16.05.2019

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