Finanzschwache Kommunen brauchen Hilfe

Bund und Länder sollen endlich ihren Deckel bezahlen

Oberbürgermeister Peter Labonte und Stadtkämmerer Peter Ring präsentieren symbolisch den „Deckel“, der auf die Probleme der finanzschwachen Kommunen aufmerksam machen soll. (Foto: Alina Hillesheim/Stadtverwaltung Lahnstein).

Oberbürgermeister Peter Labonte und Stadtkämmerer Peter Ring präsentieren symbolisch den „Deckel“, der auf die Probleme der finanzschwachen Kommunen aufmerksam machen soll. (Foto: Alina Hillesheim/Stadtverwaltung Lahnstein).

Lahnstein. Wer die Runde bestellt, der bezahlt. So lautet eine einfache Lebenserfahrung, die im Alltag niemand in Frage stellen wird. Bei vielen Kommunen in Deutschland sieht die Realität jedoch anders aus. Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren die Standards gerade im Sozialbereich massiv erhöht. Besonders bei Kindergärten und Schulen wurde den Kommunen immer mehr aufgebürdet. Doch wenn es ans Bezahlen geht, bleibt der „Deckel“ bei den Kommunen liegen. So sind viele Kommunen hoch verschuldet und zur Finanzierung ihrer Haushalte auf kurzfristige Kredite angewiesen.

Eine Regierungskommission hat die Probleme aufgezeigt, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland aufwerfen. Es steht jedoch zu befürchten, dass die entsprechenden Folgerungen nicht getroffen werden.

Die Kommunen fordern daher eine wirksame Hilfe bei ihren Altschulden sowie für die Zukunft Rahmenbedingungen, die neue Schulden nicht entstehen lassen.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das finanzschwache Kommunen mit insgesamt rund 9 Millionen Bürgern in Deutschland vertritt, hat heute daher den Entscheidern im Bundestag und den Länderparlamenten von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, dem Saarland und des Stadtstaates Bremen einen Bierdeckel zukommen lassen, der daran erinnert, dass die Zeche für die bestellten Leistungen bei den Kommunen noch offen steht. Weiterhin fordert das Aktionsbündnis die Parlamentarier auf, das „Schwarze-Peter-Spiel“ zu beenden und endlich die Zeche zu bezahlen.

Das Bündnis erinnert vor allem an die Bedeutung der Kommunen für die Demokratie. „Politik bewährt sich in den Städten und Gemeinden. Wenn wir weiterhin kein Licht am Ende des Tunnels sehen und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr an eine gute Lösung glauben, ist unsere Demokratie in Gefahr. Aber das wissen Sie genauso gut wie wir. Handeln wir parteiübergreifend und gemeinsam“.

Diesem dringenden Hilferuf des Aktionsbündnisses schließt sich die Stadt Lahnstein uneingeschränkt an. „Wir benötigen eine wirksame Hilfe bei unseren Altschulden. Auch für die Zukunft muss sichergestellt werden, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben“, so Peter Labonte, Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein.

Quelle: Stadt Lahnstein

veröffentlicht am: 08.07.2019