Stadtrat im September

Bebauungsplan Münzplatz beschlossen – Bürgerpanel startet im Herbst – Fahrräder komfortabel am Hauptbahnhof parken

(Koblenz: 28.09.17) Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig begrüßte die Mitglieder des Stadtrates zur Septembersitzung mit überschaubarer Tagesordnung, weil es vereinbarungsgemäß wegen der bevorstehenden Oberbürgermeister-Stichwahl weder Anträge noch Anfragen gab.

Die Satzung des Bebauungsplanes 37 „Gestaltung des Münzplatzes und angrenzende Baublöcke – Änderung Nr. 6“ wurde mehrheitlich beschlossen. Der beschlossene Plan hat eine Größe von rund 270 m² aber eine große Bedeutung für die Stadt. Es handelt sich um das denkmalgeschützte Wohnhaus des Münzmeisters, das im Jahr 1763 errichtet worden ist. Es zählt zu den bauhistorisch und stadtgeschichtlich bedeutenden Bauten. Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird eine Erweiterung des Gebäudes möglich und damit das Gebäude wieder einer Nutzung zugeführt.

Die Kommunale Statistikstelle hat ein festes Instrument der Bürgerbeteiligung und zur Gewinnung steuerungsrelevanter Informationen etabliert, das Koblenzer Bürgerpanel. Zum aktuellen Stand wurde nun der Stadtrat unterrichtet. Alle zwei Jahre sollen mindestens 1.500 Menschen einen Fragebogen ausfüllen und somit ihre Ansicht zu Themen wie etwa Lebensqualität, Zufriedenheit mit den Dienstleistungen der Stadtverwaltung, zu ihrer Wohnsituation, zu Verkehr und Infrastruktur befragt werden. Neben dem festen Kanon von Fragen sollen jeweils Sonderthemen abgefragt werden. Bei der ersten Erhebung wird als Sonderthema „Radfahren in Koblenz“ behandelt.
Die Rekrutierungsphase soll in der zweiten Oktoberhälfte stattfinden. Dann werden 12.000 Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 16 Jahre alt sind, zufällig aus dem Einwohnerregister ausgewählt und postalisch angeschrieben.
Wenn sie ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklären, erhalten sie im November per E-Mail einen Link, der sie zur Nutzung der Onlineplattform berechtigt oder einen Fragebogen per Post.
Erste Ergebnisse werden voraussichtlich im ersten Quartal 2018 vorgestellt.
Das Bürgerpanel wird ausschließlich von der Stadt betrieben. Die erforderliche IT-Ausstattung ist bereits vorhanden, so dass im ersten Erhebungsjahr etwa 6.000 Euro und in den Folgejahren jeweils rund 3.200 Euro dafür benötigt werden.

Ferner unterrichtete der Oberbürgermeister über die Bundesförderung von Maßnahmen zu NO2-Reduzierung. Die Bundesregierung hat einen Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ aufgelegt, der mit einer Milliarde Euro gefüllt ist. Alle bundesdeutschen Kommunen mit überhöhten NO2-Werten, die von der EU-Kommission benannt wurden und zu denen Koblenz zählt, sollen einen individuellen Masterplan (Green-City-Plan) entwickeln und umsetzen. Dieser Masterplan, dessen Aufstellung ebenfalls gefördert wird, ist die Voraussetzung, um weitere Mittel aus dem Fonds zur Verbesserung der Luft abrufen zu können.
Die Förderschwerpunkte sind unter anderem:
– Fördersatz zur Anschaffung von Elektrobussen wird auf 80% angehoben
– Anschaffung von emissionsarmer städtischer Nutzfahrzeuge
– Anschaffung von Taxen und Fahrzeugen des städtischen Fuhrparks mit Elektroantrieb
– Ausbau von öffentlicher und privater Ladeinfrastruktur
– Förderung des Radverkehrs.

Zudem berichtete Hofmann-Göttig, dass auch das Land Rheinland-Pfalz für die drei Kommunen mit zu hohen NO2-Werten je 1 Million Euro für Maßnahmen der Luftreinhaltung zur Verfügung stellt. Die Verwaltung befürwortet, diese Million für die Anschaffung von Schadstofffiltern für Dieselbusse, die in Koblenz fahren, zur Verfügung zu stellen.

Zur Förderung des Radverkehrs gehört auch ein sicherer Abstellplatz für die teils sehr wertvollen Zweiräder. Im Bereich des Hauptbahnhofs Ausgang West soll eine neue Fahrradabstellanlage errichtet werden.
Die dort vorhandenen Fahrradboxen, die alle vermietet sind, sollen an anderen Stellen in der Stadt weiter verwendet werden.
Die neue Anlage, die für 37 Fahrräder ausgelegt ist, wird rund 40.000 Euro kosten. Die Räder werden darin auf zwei Ebenen abgestellt. Mieter der Abstellplätze erhalten einen Schlüssel für die Anlage. Um den Schutz vor Diebstählen und Vandalismus zu erhöhen, wird die neue Abstellanlage videoüberwacht. Die Verwaltung wird einen Investitionskostenzuschuss beim Bundesumweltministerium stellen. Der Rat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Eine nicht-öffentliche Sitzung mit 6 Tagesordnungspunkten schloss sich an.

Quelle: Stadt Koblenz

veröffentlicht am: 28.09.2017

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