“Optimismus bei finanzschwachen Kommunen”

Das Aktionsbündnis “Für die Würde unserer Städte” setzt auf die GroKo

Berlin/Lahnstein. Das inzwischen über 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern vertretende parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte” hofft auf eine baldige Regierungsbildung in Berlin. „In der Erwartung, dass die Nachrichten über die im Koalitionsvertrag festgelegten finanziellen Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen konkret umgesetzt werden, sehen wir eine gute Basis zur baldigen Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse; auch und vor allem in den weitgehend unverschuldet um ihre Gestaltungsfähigkeit ringenden Städten, Gemeinden und Kreisen.”
Dem Aktionsbündnis gehört unter anderem auch die große kreisangehörige Stadt Lahnstein aus Rheinland-Pfalz an. Oberbürgermeister Peter Labonte formuliert die nach wie vor wichtigste kommunalen Forderungen des Aktionsbündnisses an die neue Bundesregierung: finanzielle Entlastungen, vor allem im Sozialbereich und im Abbau kommunaler Altschulden!
Diese auch in hundert Jahren nicht zu tilgenden Belastungen sind zum weitaus größten Teil eine Folge von Gesetzen, die den Kommunen zur Aufgabenerfüllung ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufgetragen wurden. Dazu unisono Oberbürgermeister Labonte und sein Kämmerer Reinhard Theisen: „Seit Jahrzehnten hat die Bundespolitik, gleich welcher Parteifarben, uns Kommunen Hilfen versprochen. Jetzt sieht es wirklich nach konkreter Unterstützung aus. Wir werden das sehr genau begleiten und überprüfen.”

Quelle: Stadt Lahnstein

veröffentlicht am: 08.02.2018

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