Lahnsteiner Rat legt Ausbaubeiträge fest

Auftrag für Kanalsanierung in der Sandgasse vergeben

Lahnstein. Zu Beginn der Ratssitzung informierte Oberbürgermeister Peter Labonte darüber, dass fünf der dreizehn Tagesordnungspunkte verschoben werden, da diese zunächst in Sonderterminen vorberaten werden. Hierbei ging es um die Widmung und Benennung einer Gemeindestrasse, die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Baubauungsplanes. Anschließend gratulierte er den Ratsmitgliedern, die seit der letzten Ratssitzung Geburtstag hatten und wurde seitens des Rates ebenfalls zum Geburtstag gratuliert.

Zuerst wurde der Jahresabschluss 2015 geprüft und vom Rat einstimmig festgestellt. Damit einher ging auch die Entlastung des Oberbürgermeisters und der Beigeordneten.

Die bereits vom Werkausschuss und Haupt- und Finanzausschuss vorberatene Änderung der Badeordnung wurde vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Dabei geht es vor allem um die Aktualisierung von Benutzungs-, Verhaltens- und Haftungsregelungen.

Die Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Straßenoberflächenentwässerung der Theodor-Heuss-Straße, Sandgasse und Reuschstraße und die Festlegung des jeweiligen Stadt- bzw. Anliegeranteils war ebenfalls Thema im Gremium. Der Stadtanteil wurde für die Theodor-Heuss-Straße und die Sandgasse auf jeweils 35% und für die Reuschstraße auf 70% festgelegt. Die Zahlung von Vorausleistungen ist nicht zugelassen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Beauftragung der Firma Schulz für die Kanalsanierung in der Sandgasse. Der Baubeginn ist für Anfang Juni vorgesehen.

Die Einrichtung einer gemeinsamen Feuerwehrwerkstatt für den Rhein-Lahn-Kreis wurde von den Gremienmitgliedern grundsätzlich positiv gewertet, allerdings bekleidet die Stadt Lahnstein im Bereich Feuerwehr einen Sonderstatus und hat in der Vergangenheit viel Geld hierin investiert, weshalb von einem Zustieg zum jetzigen Zeitpunkt abgesehen wird. Vorbehalten möchte man sich einen modularen Zustieg, um gegebenenfalls die eigenen ehrenamtlich Tätigen zu entlasten.

In Anbetracht der schlechten Haushaltslage der Stadt hatte die Aufsichtsbehörde des Landes im Vorfeld der Haushaltsgenehmigung weitere Konsolidierungsvorschläge gefordert. Um erneute Steuererhöhungen zu vermeiden, wurde die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung durch den Stadtrat beschlossen. Zukünftig wird der Marktplatz und der Alleenring zu den gleichen Konditionen (1 Euro/Stunde) bewirtschaftet. Auf den Stellflächen am Rhein in Oberlahnstein entstehen Langzeitparkplätze, die 2 Euro pro Tag kosten werden.

Abschließend informierte Oberbürgermeister Labonte über aktuelle Schreiben des Landes in Sachen Hochwasserschutz, die erfolgte Haushaltsgenehmigung 2018 und die Titelerneuerung zur Fair-Trade-Stadt.

Weitere Informationen zum Stadtrat, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

 

Quelle: Stadt Lahnstein

veröffentlicht am: 23.03.2018

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