Haushalt der Stadt Lahnstein ist genehmigt

Plan kann eingesehen werden

Lahnstein. Gute Nachrichten für die Stadt Lahnstein: der Haushaltsplan für das laufende Jahr wurde kürzlich von der zuständigen Aufsichtsbehörde des Landes genehmigt und zwar so wie er von der Verwaltung vorgelegt wurde. Damit können nun alle Verwaltungsstellen, inklusive der Kultureinrichtungen, ihre für dieses Jahr geplanten Projekte in Angriff nehmen.

„Wir haben uns insbesondere um die Grundsteuer B angesichts der seit Jahren äußerst angespannten Haushaltslage der Stadt intensive Gedanken gemacht und überlegt, wie man eine erneute Anhebung vermeiden kann“, erklärt Oberbürgermeister Peter Labonte. In den letzten Jahren wurden landesweit viele verschuldete Kommunen durch die Aufsichtsbehörde zur Anhebung der Steuersätze aufgefordert, um ihre Einnahmen zu erhöhen, dazu gehörte auch die Stadt Lahnstein. „Die Forderung steht nach wie vor im Raum“, so der städtische Kämmerer Reinhard Theisen, „doch ist es uns mit einem Gegenvorschlag gelungen, die Anhebung zumindest für 2018 zu vermeiden. Unter der Prämisse, dass wir die Parkraumbewirtschaftung ausweiten und einen Gästebeitrag ab 2019 einführen, hat die Aufsichtsbehörde von der Erhöhung der Grundsteuer B vorerst abgelassen, da sich aufgrund der anderen genannten Maßnahmen die Einnahmesituation der Stadt verbessern wird.“

Im Übrigen räumt die Aufsichtsbehörde ein, dass die finanzielle Entwicklung zumindest teilweise auf strukturellen Defiziten und externen Faktoren beruht, die nur begrenzt von der Stadt steuerbar sind. So liegen beispielsweise die Gewerbesteuereinnahmen – trotz der für 2018 beschlossenen Anhebung des Hebesatzes – weiterhin deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte.

OB Labonte zeigt sich erfreut darüber, dass die freiwilligen Leistungen der Stadt nicht noch weiter gekürzt werden müssen. „Wir haben diese im Gegensatz zum Vorjahr leicht verringert. Allerdings haben wir auch den klaren Auftrag, dass diese einer stetigen Prüfung zu unterziehen sind. Ein Zuwachs bei den freiwilligen Ausgaben ist aber angesichts der Haushaltslage nach Auffassung der Aufsichtsbehörde auch nicht mehr vertretbar“, erläutert Labonte.

Aktuell liegt der Haushaltsplan öffentlich bis einschließlich zum 23. März 2018 während der Dienststunden (montags bis mittwochs von 8-13 Uhr, donnerstags und freitags von 8-12 Uhr, nachmittags: montags bis mittwochs von 14-16 Uhr und donnerstags von 14-18 Uhr) im Rathaus in der Kirchstraße 1, Zimmer 3 zur Einsichtnahme aus. Interessierte finden das Zahlenwerk auch auf der städtischen Internetseite.

 

Quelle: Stadt Lahnstein

veröffentlicht am: 19.03.2018

Ausgabe Koblenz