Haupt- und Finanzausschuss tagte – Parkraum, Feuerwehr und Kanalsanierungen waren Thema

Lahnstein. Eine Agenda mit insgesamt acht Punkten hatte der Haupt- und Finanzausschuss anlässlich seiner Sitzung in der vergangenen Woche abzuarbeiten. Einige Punkte wurden für die endgültige Entscheidung im Stadtrat am 21. März vorberaten.

Zunächst stimmte das Gremium einstimmig für die Annahme einer Spende der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG für das Schülerbenefizkonzert „Musik baut Brücken“ am 27. April 2018 in der Lahnsteiner Stadthalle.

Intensiv diskutiert wurde die Thematik, ob sich die Stadt Lahnstein an der geplanten Zentralen Kreisfeuerwehrwerkstatt beteiligt. Über diese Frage tauschte sich das Gremium ausführlich aus und hörte sich hierzu die Einschätzung des Kreisfeuerwehrinspektors, Guido Erler, sowie des stellvertretenden Wehrleiters der Stadt Lahnstein, Michael Sturmes, an. Der Ausschuss beschloss in diesem Zusammenhang, der Zweckgemeinschaft für eine gemeinsame Feuerwehrwerkstatt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beizutreten. Die Verwaltung wird allerdings die Entwicklung weiter beobachten und begleiten. Eine spätere Beteiligung der Stadt Lahnstein wird ausdrücklich offen gehalten, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche modulare Beteiligung. Abschließend wird der Stadtrat die Frage in seiner Sitzung am 21. März entscheiden.

Weiter stand die Änderung der Badeordnung für das Hallen- und das Freibad der Stadt auf der Tagesordnung. Der geplanten Änderung unter Berücksichtigung der Empfehlung des Werkausschusses stimmte der Haupt- und Finanzausschuss zu und gab eine einstimmige Beschlussempfehlung an den Stadtrat.

Die Mischwasserkanäle in der Theodor-Heuss-Straße, der Sandgasse und der Reuschstraße müssen saniert werden. Da für diese Maßnahmen Ausbaubeiträge anfallen, war über die Höhe des Stadt- bzw. des Anliegeranteils zu entscheiden.

Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig, den Stadtanteil für die Erneuerungsmaßnahme in der Theodor-Heuss-Straße und der Sandgasse auf 35 % und in der Reuschstraße auf 70 % festzusetzen. Auf die Erhebung von Vorausleistungen soll verzichtet werden. Auch hier steht die endgültige Entscheidung im Stadtrat an.

Intensiv beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss auch mit der Vorberatung über die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung. Hier erarbeitete er eine einstimmige Beschlussempfehlung für den Rat.

Demnach sollten die Bereiche der Parkraumbewirtschaftung in Lahnstein räumlich wie folgt erweitert werden: Zu denselben Konditionen wie in den bislang bewirtschafteten Bereichen werden zusätzlich im Stadtteil Niederlahnstein Marktplatz, im Stadtteil Oberlahnstein der gesamte Alleenring und im Stadtteil Lahnstein auf der Höhe der Bereich „Am Kurpark“ und Max-Otto-Bruker-Straße gebührenpflichtig. In Oberlahnstein werden zudem die Parkplätze am Rheinufer an der „Rheinkrone“, am KD-Anleger sowie am Martinschloss als kostenpflichtige Langzeitparkplätze in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen, für die ein Tagesticket zu einer Gebühr von 2 Euro pro Tag angeboten wird.

Die Einbeziehung des Stadtteils Lahnstein auf der Höhe mit den vorgenannten Bereichen erfolgt zum 1. Januar 2019. Ein Jahr nach der Erweiterung sollen die Effekte überprüft und erforderlichenfalls die Grenzen des bewirtschafteten Bereichs sowie Zonen für Anwohnerparken und die Parkzeiten entsprechend der beobachteten Entwicklung angepasst werden.

Einig war man sich außerdem darin, dass die Straße „Im Nauling“ zunächst nicht als Zone für Anwohnerparken ausgewiesen werden soll.

Nach Informationen insbesondere über die zweite Titelerneuerung der Fair-Trade-Stadt Lahnstein, der Vorschlagsliste der Stadt zum Jugendschöffendienst und der Stellungnahme zur Haushaltsgenehmigung schloss Oberbürgermeister Labonte die öffentliche Sitzung.

Im nicht-öffentlichen Teil stimmte der Haupt- und Finanzausschuss der Lebenszeiternennung und Beförderung eines Beamten einstimmig zu.

Weitere Informationen zu den städtischen Gremien, den Mandatsträgern und anstehende Sitzungstermine finden sich auf der städtischen Homepage unter www.lahnstein.de (Rubrik Verwaltung, Rat und Gremien).

 

Quelle: Stadt Lahnstein

veröffentlicht am: 20.03.2018

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